§ 5

Sicherheitsbericht

(1) Die Inhaberin/Der Inhaber eines Schwelle-2-Betriebs muss in Erfüllung der Anforderungen des § 9 Abs. 5 Stmk. IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetz einen Sicherheitsbericht erstellen, der folgende Bestandteile enthalten muss:

1. 1. eine Beschreibung des Betriebs und seiner Umgebungsverhältnisse (§ 6);
2. 2. den Nachweis der Ermittlung der Gefahren von schweren Unfällen (§ 7);
3. 3. eine Darstellung der Maßnahmen, die zur Ver-hütung von schweren Unfällen und zur Begrenzung ihrer Folgen getroffen wurden (§ 8);
4. 4. Auswirkungsbetrachtungen (§ 9);
5. 5. eine zusammenfassende Darstellung des internen Notfallplans (§ 10);
6. 6. eine zusammenfassende Darstellung des Sicherheitsmanagementsystems (§ 11);
7. 7. eine Angabe darüber, dass den für Katastrophenschutz oder Katastrophenhilfe und allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Stellen Informationen zur Erstellung des externen Notfallplans übermittelt wurden.

(2) Der Sicherheitsbericht muss abgesehen von den Fällen des § 9 Abs. 8 Stmk. IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetz auf Aufforderung der Behörde jedenfalls dann aktualisiert werden, wenn geänderte sicherheitstechnisch relevante Umstände dies rechtfertigen.

10.02.2014