§ 5

Statistische Erhebungen

(1) Statistische Erhebungen umfassen die Ermittlung von Daten durch

1. 1. Messen, Wägen oder Zählen,
2. 2. Befragungen von Auskunftspflichtigen.

(2) Statistische Erhebungen können betreffen:

1. 1. natürliche Personen
2. 2. juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts
3. 3. Personengesellschaften des Handelsrechtes und
4. 4. Erwerbsgesellschaften.

(3) Statistische Erhebungen können sowohl in Form einer Vollerhebung als auch in Form einer auf statistischen Methoden beruhenden Stichprobenerhebung durchgeführt werden. Die Erhebung ist in Form einer Stichprobenerhebung anzuordnen, soweit dies der Erhebungszweck zulässt.

(4) Liegt eine Verordnung gemäß § 6 nicht vor, so ist eine Erhebung nur in Form einer Befragung und nur nach Zustimmung der Betroffenen zulässig. Diese sind mit dem Ersuchen um Erteilung der Zustimmung über die Verwendung ihrer Daten sowie über das Recht, die Zustimmung zu verweigern, zu informieren.

06.02.2014