§ 5

Gesundheitsförderungsfonds

(1) Zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention ist ein Sondervermögen mit eigenem Verrechnungskreis als „Gesundheitsförderungsfonds“ ohne Rechtspersönlichkeit einzurichten. Die Dotierung erfolgt nach den Bestimmungen der Vereinbarung ZG.

(2) Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Gesundheitsförderungsfonds erfolgt in der Landes-Zielsteuerungskommission im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung nach den von der Bundes-Zielsteuerungskommission beschlossenen Zielen und Grundsätzen.

11.02.2014