§ 5 St. PG 2009

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

§ 5

Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss

Der Anspruch auf Ruhegenuss erlischt durch

  1. 1. Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit nach § 9 Abs. 1 Z. 1 L-DBR,
  2. 2. Verzicht,
  3. 3. Austritt,
  4. 4. Ablösung,
  5. 5. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
  6. 6. Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 135 Abs. 2 L-DBR.

08.10.2020

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)