§ 5*)
Mitglieder mit beschließender Stimme

(1) Die Landesregierung hat für jeden politischen Bezirk drei Vertreter der Lehrerschaft der in die Zuständigkeit des Bezirksschulrates fallenden Schularten als stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates zu bestellen.

(2) Die Bürgermeister des politischen Bezirkes haben einen Vertreter der Gemeinden des politischen Bezirkes und drei Väter oder Mütter von Kindern, die eine in die Zuständigkeit des Bezirksschulrates fallende Schule besuchen, als stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates zu bestellen.

(3) Die im Abs. 1 und 2 genannten Mitglieder sind zusammen nach dem Verhältnis der für die im Landtag vertretenen Parteien bei der letzten Landtagswahl im politischen Bezirk abgegebenen Stimmen zu bestellen. Wenn es nach diesem Stärkeverhältnis möglich ist, sind die Mitglieder so zu bestellen, dass sowohl unter den Vertretern der Lehrerschaft als auch unter den Vätern oder Müttern schulbesuchender Kinder wenigstens zwei Parteien vertreten sind. Die Landesregierung hat nach jeder Landtagswahl in Anwendung des d'Hondt'schen Verfahrens innerhalb von vier Wochen festzustellen, wie viel stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates auf die einzelnen Parteien entfallen. Die Parteien haben der Landesregierung innerhalb von vier Wochen für jedes der ihnen nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 zustehenden Mitglieder einen Zweiervorschlag zu erstatten. Soweit die Parteien trotz einer weiteren Aufforderung, in welcher eine mindestens zweiwöchige Nachfrist festzusetzen ist, nicht einen dem Gesetz entsprechenden Vorschlag erstatten, hat die Landesregierung die im Abs. 1 genannten Mitglieder nach freier Wahl zu bestellen.

(4) Nach Bestellung der im Abs. 1 genannten Mitglieder hat die Landesregierung die Zweiervorschläge der Parteien für die im Abs. 2 bezeichneten Mitglieder an die Bezirkshauptmannschaften weiterzuleiten oder diesen allenfalls mitzuteilen, dass die Parteien von ihrem Vorschlagsrecht nicht fristgerecht Gebrauch gemacht haben. Hierauf hat der Bezirkshauptmann die Bürgermeister schriftlich zur Bestellung der im Abs. 2 genannten Mitglieder einzuberufen. Die unter dem Vorsitz des Bezirkshauptmannes abzuhaltende Versammlung der Bürgermeister ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Bürgermeister anwesend ist. Bestellt werden dürfen nur in den Zweiervorschlägen der Parteien bezeichnete Personen. Soweit jedoch die Parteien trotz einer weiteren Aufforderung, in welcher eine mindestens einwöchige Nachfrist festzusetzen ist, nicht einen dem Gesetz entsprechenden Vorschlag erstatten, haben die Bürgermeister die Mitglieder nach freier Wahl zu bestellen. Bei Verhinderung richtet sich die Vertretung des Bezirkshauptmannes und der Bürgermeister nach ihrer Vertretung im Amte.

(5) Für jedes der im Abs. 1 und 2 genannten Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 30/1985