Aufgaben in Angelegenheiten der Zielsteuerung

§ 5

Der Fonds hat in Angelegenheiten der Zielsteuerung folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. 1. die Beratung des Entwurfs des Landes-Zielsteuerungsvertrages und die Empfehlung zu dessen Abschluss;
2. 2. die Koordination, Abstimmung und Festlegung aller aus dem Landes-Zielsteuerungsvertrag einschließlich des Finanzrahmenvertrages resultierenden Aufgaben;
3. 3. die Erstellung von Jahresarbeitsprogrammen für Maßnahmen auf Landesebene zur konkreten Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsvertrages;
4. 4. die Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und die Behandlung des Monitoringberichts;
5. 5. die Wahrnehmung von Agenden des Sanktionsmechanismus der Zielsteuerung-Gesundheit nach § 38;
6. 6. die Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (zB Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen) sowie die Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
7. 7. die Abstimmung der Inhalte sowie allfälliger Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit bzw von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens;
8. 8. die Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;
9. 9. die Erstellung einer Strategie zur Gesundheitsförderung;
10. 10. die Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds (§ 15);
11. 11. die Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
12. 12. die Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;
13. 13. die Evaluierung der Aufgaben gemäß Z 1 bis 12.

26.01.2016