Registrierung eines EVTZ mit Sitz im Land Salzburg

§ 5

(1) Ein in Gründung befindlicher EVTZ mit Sitz im Land Salzburg hat die beabsichtigte Errichtung der Landesregierung schriftlich unter Anschluss folgender Unterlagen anzuzeigen:

1. 1. die Übereinkunft gemäß Art. 8 und die Satzung gemäß Art. 9 EVTZ-Verordnung;
2. 2. die erforderlichen Genehmigungen für die Teilnahme der potenziellen Mitglieder durch die für die Anwendung der EVTZ-Verordnung jeweils zuständigen Behörden.

   Änderungen der Satzung sind unter Anschluss der geänderten Satzung und bei wesentlichen Änderungen auch der behördlichen Zustimmungen dazu anzuzeigen.

(2) Die Landesregierung hat die Satzung und jede Änderung in ein dafür einzurichtendes Register einzutragen. Über die Registrierung ist von der Landesregierung eine Bestätigung auszustellen, die den Tag der Registrierung zu enthalten hat.

(3) Gegen Bescheide, mit welchen die Registrierung einer Satzung abgelehnt wird, kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg erhoben werden.