§ 5
Entscheidung über die Finanzierung

(1) Über den Antrag auf Parteienfinanzierung entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.

(2) Ändern sich die für die Finanzierung maßgebenden Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Landtagspartei, so ist die Finanzierung von Amts wegen neu feszusetzen (Anm. richtig: festzusetzen) bzw. einzustellen. Stichtag für die Neuberechnung der Finanzierungsbeträge ist dabei der Monatserste, der der Veränderung folgt, bzw. im Falle einer Änderung auf Grund einer Landtagswahl der Tag der ersten Sitzung des neugewählten Landtages (Art. 18 Abs. 3 Oö. L-VG 1991). Sofern der Tag der ersten Sitzung des neugewählten Landtags im Jahr 2015 auf einen Tag nach dem 15. September fällt, findet eine Neuberechnung für das Jahr 2015 nicht statt. (Anm: LGBl.Nr. 88/2012)

(3) Der bei einer Neuberechnung gemäß Abs. 2 entstehende Differenzbetrag ist zur nächsten fälligen Halbjahresrate hinzuzuzählen oder von ihr abzuziehen.

07.11.2012