§ 5 Oö. LKUFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.1983

Abschnitt II

Krankenfürsorge

§ 5

Anspruchsberechtigung

(1) Auf die Leistungen der LKUF haben die Mitglieder Anspruch:

  1. 1. für sich selbst;
  2. 2. für ihre Angehörigen (§ 6).

(2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 Z 2 besteht jedoch nicht, wenn

  1. a) der Angehörige selbst Mitglied der LKUF ist und seine Mitgliedschaft nicht unterbrochen ist;
  2. b) der Angehörige unter den Begriff des Mitglieds bzw. Angehörigen bzw. Anspruchsberechtigten bei einer anderen Kranken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers fällt, wobei Bestimmungen über den Ausschluß der Mitgliedschaft bzw. Angehörigeneigenschaft bzw. Anspruchsberechtigung zu Lasten einer gleichartigen Einrichtung unberücksichtigt bleiben;
  3. c) der Angehörige unter den Begriff des (Pflicht‑)Versicherten bzw. Angehörigen bei einer gesetzlichen Kranken- bzw. Unfallversicherung fällt, wobei allfällige Bestimmungen über den Ausschluß von der Pflichtversicherung zu Lasten dienstrechtlicher Kranken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtungen unberücksichtigt bleiben. (Anm: LGBl. Nr. 79/1989, 88/1997)

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