§ 5

(1) (Bildung der ständigen Ausschüsse)

Nach den Wahlen gemäß § 4 hat der Landtag - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - zu beschließen, welche ständigen Ausschüsse zu bilden sind (Bezeichnung, Umschreibung ihrer Zuständigkeit) und die Zahl ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) festzusetzen.

(2) Der Landtag hat jedenfalls als ständigen Ausschuss

1. 1. einen Kontrollausschuss, in dessen Zuständigkeit insbesondere die Angelegenheiten der Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof (Art. 35 Oö. L-VG) fallen und
2. 2. einen Petitionsausschuss, in dessen Zuständigkeit insbesondere die Behandlung von an den Landtag gerichteten Petitionen gemäß Art. 64 Abs. 1 Oö. L-VG und von den von der Landesregierung erstellten Petitionsberichten (Art. 64 Abs. 3 Oö. L-VG) fallen,

   einzusetzen. Jedem Klub steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Kontrollausschuss und im Petitionsausschuss vertreten zu sein.

   (Anm: LGBl. Nr. 80/1993, 39/1999)

(3) Darüber hinaus hat der Landtag entweder einen eigenen Ausschuß einzurichten, dem die Mitwirkung bei der Erlassung von Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 1 Oö. L-VG zukommt, oder mit diesen Aufgaben einen ständigen Ausschuß zu betrauen.

(4) Sodann sind die Wahlen in die ständigen Ausschüsse durchzuführen.

(5) Für die Änderung der Bezeichnung, der Zahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) oder der Zuständigkeit ständiger Ausschüsse sowie für die Bildung neuer ständiger Ausschüsse gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß.

(6) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines ständigen Ausschusses kann über Antrag der Fraktion, der nach § 43 das betreffende Mandat im Ausschuß zukommt, abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch die Wahl des an seine Stelle tretenden neuen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Ausschusses auf Antrag der betreffenden Fraktion.

(7) Jeder Ausschuß ist zu seiner ersten Sitzung vom Ersten Präsidenten einzuberufen, der auch den Vorsitz bis zur Wahl eines Obmannes führt. Jeder Ausschuß hat aus seiner Mitte einen Obmann, einen Ersten und einen Zweiten Obmann-Stellvertreter und zwei Schriftführer zu wählen. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(8) Der Obmann des Kontrollausschusses (Abs. 2 Z. 1) darf nicht jener Partei angehören, der der Landeshauptmann angehört.

(9) Der Obmann hat das Ergebnis der Wahlen im Ausschuß schriftlich dem Ersten Präsidenten anzuzeigen. Der Erste Präsident hat diese Anzeige in der nächsten Sitzung dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.