§ 5

Ruhegenußfähiger Monatsbezug

(1) Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus

1. 1. dem Gehalt und
2. 2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Beamte im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat.

(2) Ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand der

1. 1. für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe,
2. 2. für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere Dienstklasse,
3. 3. für das Erreichen der Dienstalterszulage oder einer erhöhten Dienstalterszulage

   erforderliche Zeitraum bereits zur Gänze verstrichen, so sind der Beamte, seine Hinterbliebenen und Angehörigen so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder eine erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 (Anm: Jetzt: des O.ö. Landes-Gehaltsgesetzes) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung sind auf diesen Zeitraum anzuwenden.

(3) Ist ein Teil der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit aus einem der im § 10 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (Anm: Jetzt: des O.ö. Landes-Gehaltsgesetzes) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung genannten Gründe für die Vorrückung, die Zeitvorrückung oder für das Erreichen der Dienstalterszulage nicht wirksam, so kann die Dienstbehörde aus Anlaß der Versetzung oder des Übertrittes des Beamten in den Ruhestand oder auch später verfügen, daß der Beamte so zu behandeln ist, als ob der Hemmungszeitraum für die Vorrückung, die Zeitvorrückung oder für das Erreichen der Dienstalterszulage wirksam wäre. Diese Verfügung ist nur zulässig, wenn seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes mindestens drei Jahre verstrichen sind und der Beamte sich in den letzten drei Jahren tadellos verhalten hat. Die Verfügung wirkt nicht zurück.

(4) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 65/1995)

(5) Wird ein Beamter gemäß § 79 Abs. 3 oder 4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der für Landesbeamte geltenden Fassung vorzeitig in den dauernden Ruhestand versetzt, so ist der Ermittlung des Ruhegenusses jener ruhegenußfähige Monatsbezug zugrunde zu legen, der dem Beamten infolge Vorrückung, Zeitvorrückung und eines Anspruches auf Dienstalterszulage im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres gebührt hätte. Der Monatsbezug ist nach den Vorschriften zu berechnen, die im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand gelten.

(6) Scheidet ein invalider Beamter, dessen Erwerbsfähigkeit um mindestens 80 v.H. vermindert ist, nach Überschreiten des 55. Lebensjahres durch Tod aus dem Dienststand aus, so sind allfällige Versorgungsgenüsse so festzusetzen, als ob der Beamte gemäß § 79 Abs. 3 und 4 der Dienstpragmatik in der für Landesbeamte geltenden Fassung in den Ruhestand versetzt worden wäre.

(7) Alle aus dem Grunde der Invalidität nach gesetzlichen Vorschriften gebührenden Rentenleistungen sind, soweit sie vergleichbare Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 übersteigen, auf den Ruhe- bzw. Versorgungsgenuß anzurechnen, soweit dieser gemäß Abs. 5 und 6 erhöht wird.

(Anm: LGBl. Nr. 87/1994, 65/1995)