§ 5

Bemessung der Kurtaxe

(1) Kommt der Quartiergeber seinen im § 3 Abs. 4 umschriebenen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach und ist aus diesem Grunde eine ordnungsgemäße Abrechnung und Abführung der von ihm einzuhebenden Kurtaxe nicht möglich, so hat die Kurkommission - wenn die Abrechnung oder die Abführung der Kurtaxe nicht termingerecht erfolgt ist, nach ergebnislosem Ablauf einer zu setzenden angemessenen Frist - den vom Quartiergeber abzuführenden Betrag zu bemessen und mit Bescheid vorzuschreiben.

(2) Ist eine Bemessung an Hand der Aufzeichnungen des Quartiergebers oder von Unterlagen der Kurkommission nicht möglich, so ist der vom Quartiergeber abzuführende Betrag durch Schätzung zu ermitteln. Bei der Schätzung sind alle für die Höhe des abzuführenden Betrages maßgebenden Umstände zu berücksichtigen.