§ 5
Kassenprüfung
(1) Die Kassenprüfung ist eine auf die Kassengebarung beschränkte Gebarungsprüfung. Sie umfasst die Gebarung der Gemeindekasse einschließlich der Nebenkassen.
(2) Kassenprüfungen sind im Sinn der Bestimmungen des § 51 Abs. 1, 4 und 6 der Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung - Oö. GemHKRO, LGBl. Nr. 69/2002, durchzuführen.
(3) Weiters ist im Rahmen von Kassenprüfungen unter anderem zu überprüfen, ob
- 1. seitens der Gemeindekasse die Einnahmen und Ausgaben gemäß den Bestimmungen der Oö. GemHKRO richtig und rechtzeitig vollzogen werden;
- 2. der Nachweis der Barumsätze geführt wird;
- 3. die Kassenbestände vorschriftsmäßig und wirtschaftlich verwaltet werden;
- 4. die Übergabe der Kassengeschäfte anlässlich der Vertretung oder bei einem Wechsel des Kassenführers ordnungsgemäß erfolgte;
- 5. die Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr geregelt ist;
- 6. der tägliche Kassenbestand die zulässige Höhe nicht überschritten hat;
- 7. für die Sicherheit der Kasse ausreichend gesorgt ist;
- 8. die Buchführung den Vorschriften (Abschnitte V und VI der Oö. GemHKRO) entspricht;
- 9. Verwahrgelder und Vorschüsse rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden;
- 10. die Tagesabschlüsse erstellt werden;
- 11. entsprechende Verfügungen des Bürgermeisters gemäß der Oö. GemHKRO über
- a) die Festsetzung der Kassenstunden und der Höchstgrenze des Bargeldbestandes;
- b) die Abrechnungstermine von Nebenkassen und die Inkassogeschäfte;
- c) über die Verwahrung der Kassenschlüssel bestehen;
- 12. die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse über die Bestellung des Kassenführers sowie über eine allfällige Miterledigung von Kassengeschäften fremder Rechtsträger vorliegen.
(4) Bei der Durchführung der im Abs. 3 angeführten Prüfungsarbeiten kann sich das Prüfungsorgan auf Stichproben beschränken.
(5) Die Richtigkeit der Bestände an sicherungsbedürftigen Sachen ist nach den hierüber zu führenden Bestandsnachweisen zu überprüfen.
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