§ 5
Sachliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
Voraussetzung für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist, dass eine Person im Sinn des § 4
- 1. von einer sozialen Notlage (§ 6) betroffen ist und
- 2. bereit ist, sich um die Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage zu bemühen (§ 7).
08.09.2011
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