§ 5 O.ö. EKUG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1994

§ 5

Karenzurlaub bei Verhinderung der Mutter

(1) Ist die Mutter durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, ist dem Beamten (Vater, Adoptiv- oder Pflegevater im Sinne des § 2 Abs. 2) auf sein Verlangen für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, jedenfalls ein Karenzurlaub zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und das Kind überwiegend selbst betreut.

(2) Ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis liegt nur vor bei:

  1. 1. Tod,
  2. 2. Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt,
  3. 3. Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder anderweitiger auf behördlicher Anordnung beruhender Anhaltung,
  4. 4. schwerer Erkrankung.

(3) Der Anspruch auf Karenzurlaub steht auch dann zu, wenn der Beamte bereits Karenzurlaub verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder beendet oder für einen späteren Zeitpunkt Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung angemeldet hat.

(4) Der Beamte hat Beginn und voraussichtliche Dauer des Karenzurlaubes der Dienstbehörde unverzüglich bekanntzugeben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen.

(5) § 9 ist anzuwenden.

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