Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben
§ 5
Verbandsvorstand
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und aus vier weiteren Mitgliedern. Es gelten § 9 Abs. 2 bis 4 und 6 und § 16 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. 1600–4.
(2) Dem Verbandsvorstand obliegen insbesondere:
- 1. Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungsbereich der Verbandsversammlung gehörenden Angelegenheiten;
- 2. Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche der Gemeindeverband sich zu einer Leistung verpflichtet, deren Wert 5 % der Gesamteinnahmen des Voranschlages des jeweiligen Haushaltsjahres übersteigt;
- 3. Durchführung der Abwicklung im Fall der Auflösung des Gemeindeverbandes.
02.12.2014
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