§ 5 NÖ GVS

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 5

Verbandsvorstand

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und aus vier weiteren Mitgliedern. Es gelten § 9 Abs. 2 bis 4 und 6 und § 16 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. 1600–4.

(2) Dem Verbandsvorstand obliegen insbesondere:

  1. 1. Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungsbereich der Verbandsversammlung gehörenden Angelegenheiten;
  2. 2. Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche der Gemeindeverband sich zu einer Leistung verpflichtet, deren Wert 5 % der Gesamteinnahmen des Voranschlages des jeweiligen Haushaltsjahres übersteigt;
  3. 3. Durchführung der Abwicklung im Fall der Auflösung des Gemeindeverbandes.

02.12.2014

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