§ 5

Festlegung von Treu und Glauben

(1) Für den privaten Bereich können

• - die gesetzlichen Interessenvertretungen,
• - die sonstigen Berufsverbände und
• - vergleichbare Einrichtungen
• - mit Verhaltensregeln festlegen, was in einzelnen Bereichen als Verwendung von Daten nach Treu und Glauben anzusehen ist.

(2) Solche Verhaltensregeln müssen vor ihrer Veröffentlichung

• - der Landesregierung zur Begutachtung vorgelegt werden und
• - von der Landesregierung als mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmend erachtet werden.

02.12.2014