Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für die Stadt Salzburg

§ 5

Im politischen Bezirk Salzburg-Stadt obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde die Vornahme folgender Maßnahmen im Rahmen der Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an allgemeinbildenden Pflichtschulen (§ 1 Abs 2 Z 3 lit a) und an konfessionellen Privatschulen, ausgenommen konfessionelle Berufsschulen:

1. 1. die Angelobung;
2. 2. die Versetzung oder Zuweisung von Landeslehrpersonen ohne schulfeste Stelle innerhalb des politischen Bezirks;
3. 3. Maßnahmen im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen;
4. 4. die Gewährung von Sonderurlauben mit einer Dauer von höchstens 14 Tagen, [ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte] sofern nicht eine Zuständigkeit der Schulleitung gemäß § 3 besteht;
5. 5. die Gewährung von Karenzurlauben mit einer Dauer von höchstens 14 Tagen;
6. 6. die Erteilung von Dienstaufträgen zu Dienstreisen bzw Dienstverrichtungen am Dienstort

1. a) für Fortbildungsveranstaltungen von Schulleiterinnen und Schulleitern, ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte,
2. b) für Tätigkeiten im Rahmen des mobilen Dienstes von Schulleiterinnen und Schulleitern;

1. 7. die Bestätigung des Dienstinteresses an der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges von Schulleiterinnen und Schulleitern, ausgenommen für Zusatzausbildungen, Hochschul- und Universitätslehrgänge sowie EU-Projekte;
2. 8. die sachliche Überprüfung der Richtigkeit der Reiserechnungen von Schulleiterinnen und Schulleitern;
3. 9. die Verwaltung des Stellenplans gemäß § 28a Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995;
4. 1 0. die Kontrolle des Planstellenverbrauchs durch die Lehrtätigkeit im Bezirk und der im Bezirk zugeordneten Lehrerreserve, insbesondere durch Überprüfung der Lehrtätigkeitsausweise.

12.08.2015