§ 5 LDHG. 1966

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.1966

§ 5

Ausübung des Vorschlags- und Anhörungsrechtes

(1) In den Fällen, in denen nach § 2 Abs. 2, 3 und 4 und § 4 Abs. 2 ein Vorschlagsrecht oder eine Anhörung vorgesehen sind, ist eine Frist festzusetzen, die nicht kürzer als drei und nicht länger als acht Wochen zu betragen hat.

(2) Wird innerhalb dieser Frist kein Vorschlag erstattet oder im Falle der Anhörung keine Äußerung abgegeben, kann die Behörde (§§ 2 und 4) ihre Entscheidung ohne Mitwirkung der Kollegien der Schulbehörden des Bundes treffen.

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