§ 5
Bestellung des Rechtsbeistandes
(1) Für die Dauer der Gesetzgebungsperiode hat der Präsident des Landtages eine ständige Liste von Personen zu führen, die die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion des Rechtsbeistandes gemäß § 6 Abs. 1 und 2 erfüllen. Für die Aufnahme in die Liste hat der Präsident Vorschläge der in Betracht kommenden Interessenvertretungen einzuholen und hierüber nach Möglichkeit das Einvernehmen in der Präsidialkonferenz herzustellen; die Beratung der Präsidialkonferenz hat jedenfalls innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Gesetzgebungsperiode zu erfolgen. Der Präsident hat die betroffenen Personen um Zustimmung zu ersuchen und gegebenenfalls deren vorgesetzte Stelle zu unterrichten. Die Liste ist zu veröffentlichen.
(2) Der Rechtsbeistand und sein Stellvertreter sind vom Untersuchungsausschuss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen zu wählen. Jedes Ausschussmitglied kann auf Grund der Liste gemäß Abs. 1 einen Wahlvorschlag erstatten.
(3) Der Untersuchungsausschuss kann den Rechtsbeistand oder seinen Stellvertreter auf Vorschlag des Obmanns abwählen.
21.03.2024
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