§ 5
Sicherheitsbericht
(1) Abweichend von § 4 ist der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 lit. b verpflichtet, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass
- a) ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (Sicherheitskonzept im Sinne des § 4) umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagement system zu seiner Anwendung vorhanden ist;
- b) die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle zur Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;
- c) die Auslegung, die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung sämtlicher technischer Einheiten innerhalb eines Betriebes und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend, sicher und zuverlässig sind;
- d) interne Notfallpläne vorliegen, damit bei einem schweren Unfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können;
- e) den für die örtliche und die überörtliche Raumplanung zuständigen Behörden ausreichende Informationen als Grundlage für Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe bereitgestellt wurden.
(2) Weist der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 lit. b nach, dass von bestimmten Stoffen oder technischen Einheiten innerhalb eines Betriebes keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, so müssen diese im Sicherheitsbericht nicht berücksichtigt werden. Auf Antrag des Betriebsinhabers hat die Behörde mit Bescheid über die Zulässigkeit dieser Einschränkungen des Sicherheitsberichtes abzusprechen.
(3) Bei Neuerrichtung oder Änderung eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 lit. b ist der Behörde spätestens drei Monate vor der Neuerrichtung oder Änderung ein vorläufiger Sicherheitsbericht vorzulegen. Dieser hat jene Teile des Sicherheitsberichtes zu umfassen, die die technische Grundkonzeption und Auslegung der Einrichtungen in Bezug auf die im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe und die damit verbundene Gefahrenermittlung und -bewertung betreffen. Der vollständige Sicherheitsbericht ist der Behörde binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme zu übermitteln. Die Behörde hat dem Betriebsinhaber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichtes unverzüglich, jedenfalls vor Inbetriebnahme, mitzuteilen oder den Betrieb gemäß § 10 Abs. 3 zu untersagen.
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