§ 5 K-PStG

Alte FassungIn Kraft seit 19.7.1996

§ 5

Auskunftspflichten

Wurde ein Kraftfahrzeug gebührenpflichtig abgestellt, ohne dass die erforderliche Abgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen entrichtet wurde, so sind der Zulassungsbesitzer und jede Person, der das Kraftfahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, verpflichtet, der Behörde auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, von wem das Kraftfahrzeug im fraglichen Zeitpunkt benützt worden ist. Kann eine solche Auskunft ohne Führung von Aufzeichnungen nicht erteilt werden, so sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Diese Auskunftspflicht gilt in gleicher Weise, wenn der tatsächliche Zeitpunkt des Beginns des Abstellvorganges (§ 17 Abs. 1 lit. c Z 2) nicht deutlich sichtbar gemacht oder ein entsprechender Nachweis nicht angebracht wurde.

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