§ 5

Bordellbewilligung

(1) Die Behörde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen Voraussetzungen des § 6 hinsichtlich des Bewilligungswerbers, des Geschäftsführers und der verantwortlichen Person und die sachlichen Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind. Vor der Erteilung der Bewilligung ist der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 16) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bezirksverwaltungsbehörden und, soweit die Landespolizeidirektion für das Gebiet der Gemeinden Klagenfurt am Wörthersee und Villach zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, haben als Sicherheitsbehörden bei der Überprüfung der Verlässlichkeit (§ 6) im Bordellbewilligungsverfahren (§§ 5, 11) mitzuwirken.

(2) Die Bordellbewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im § 7 lit. d und g angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist.

(3) Die Behörde hat die nach dem Standort des Bordells zuständige Bezirkshauptmannschaft – in den Gemeinden Klagenfurt am Wörthersee und Villach die Landespolizeidirektion – von der Erteilung einer Bordellbewilligung zu verständigen.