Gebäude und Einrichtungen
(1) Das Gebäude des Kindergartens und die dazugehörige Liegenschaft müssen so gelegen, beschaffen und eingerichtet sein, daß eine Gefährdung der Gesundheit und der körperlichen Sicherheit der Kinder vermieden und den Erfordernissen der Pädagogik und der Hygiene Rechnung getragen wird.
(2) Liegenschaften und Räume, die Zwecken eines Kindergartens gewidmet sind, dürfen, von Katastrophenfällen abgesehen, für andere Zwecke nur verwendet oder mitverwendet werden, wenn durch die angestrebte Verwendung der Betrieb des Kindergartens insbesondere auch vom Standpunkt der Pädagogik und der Hygiene nicht beeinträchtigt wird. Einzelne Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes dürfen in denselben Räumen in zeitlicher Aufeinanderfolge geführt werden, soweit dies ohne gegenseitige Störung möglich ist.
(3) Dem Träger des Kindergartens obliegen die Bereitstellung und die Instandhaltung der für den Kindergarten notwendigen Gebäude und sonstigen Liegenschaften, deren Reinhaltung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und der Bildungs- und Beschäftigungsmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung des Gebäudes und der sonstigen Liegenschaften erforderlichen Hilfspersonals.
(4) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen über Lage, Beschaffenheit und Einrichtung der Gebäude und Liegenschaften sowie über die Ausstattung eines Kindergartens mit Spiel- und Beschäftigungsmitteln unter Bedachtnahme auf den besonderen Zweck des Kindergartens durch Verordnung zu treffen.
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