§ 5

Grundsätze der Förderung

(1) Der Fonds darf nur solche bodenpolitische Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumplanung fördern, die

1. a) ohne Förderung überhaupt nicht oder nicht im erforderlichen Umfang verwirklicht werden könnten,
2. b) den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 des Kärntner Raumordnungsgesetzes), den überörtlichen Entwicklungsprogrammen und sonstigen raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen des Landes, des Bundes oder sonstiger Planungsträger, deren Planungen im öffentlichen Interesse liegen, nicht widersprechen,
3. c) mit den im örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde (§ 2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995) festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung im Einklang stehen und
4. d) auf die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Erfordernisse in der Gemeinde Bedacht nehmen.

(2) Bei der Gewährung von Förderungen ist Bedacht zu nehmen auf

1. a) die abschätzbaren raumbedeutsamen Auswirkungen bei einer Verwirklichung des Vorhabens (§ 4 Abs. 1 lit. a und b), und zwar insbesondere auf die regionale Bevölkerungs-, Siedlungs-, Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung, den Arbeits- und den Wohnungsmarkt und die örtliche Umweltsituation, und
2. b) die sonstigen öffentlichen Interessen.

(3) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn das Vorhaben die in den Förderungsrichtlinien (Abs. 4) festgesetzten Voraussetzungen erfüllt und nachstehenden Förderungsgrundsätzen entspricht:

1. a) eine Förderung darf nur auf Antrag gewährt werden;
2. b) die Förderungsmittel sind so einzusetzen, daß mit dem geringstmöglichen Einsatz von Fondsmitteln größtmögliche raumordnungspolitische Effekte bewirkt werden;
3. c) die Durchführung des Vorhabens muß unter Berücksichtigung der Förderung aus Fondsmitteln finanziell sichergestellt sein;
4. d) die mit der Förderung angestrebten Ziele dürfen nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer und wirtschaftlicher erreichbar sein;
5. e) auf sonstige Finanzierungsmöglichkeiten und auf zumutbare Eigenleistungen des Förderungswerbers sowie auf sonstige Zuwendungen und Förderungen, die von Dritten gewährt werden, ist Bedacht zu nehmen;
6. f) das Vorhaben muß mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

(4) Das Kuratorium hat auf Vorschlag des Geschäftsführers und mit Zustimmung der Landesregierung (§ 38 Abs. 1 lit. a) entsprechend den Förderungsgrundsätzen (Abs. 3) unter Bedachtnahme auf die Aufgaben des Fonds nach § 3 lit. a Förderungsrichtlinien zu erlassen. Diese Förderungsrichtlinien binden den Fonds und dürfen keine Außenwirkungen entfalten, insbesondere keine Rechtsansprüche der Förderungswerber begründen. Sie sind in der “Kärntner Landeszeitung" zu verlautbaren.

(5) Die Förderungsrichtlinien haben nähere Bestimmungen zu enthalten insbesondere über

1. a) die Bereiche der Förderung (§ 4 Abs. 1 und 2);
2. b) die Arten (§ 6) und das Ausmaß der Förderungen;
3. c) die näheren Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen;
4. d) die nähere Vorgangsweise bei der Gewährung der Förderungen (§ 8);
5. e) die Verpflichtungen, die der Förderungswerber im Falle der Gewährung von Förderungen zu übernehmen hat;
6. f) die Auflagen und Bedingungen, an welche die Gewährung von Förderungen zur Sicherung des Erfolges der Förderung zu knüpfen ist;
7. g) die erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der sparsamen und zweckentsprechenden Verwendung von Förderungsmitteln;
8. h) die erforderlichen Maßnahmen, denen der Förderungswerber vor der Gewährung von Förderungen zustimmen muß, um die Rückforderung (Rückerstattung) zu Unrecht gewährter Förderungen sicherzustellen.

(6) Das Kuratorium hat jährlich bis zum 30. November mit Zustimmung der Landesregierung (§ 38 Abs. 1 lit. a) ein Programm für das folgende Geschäftsjahr hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Förderungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Schwerpunkte für die Verwendung der Fondsmittel, zu beschließen. In diesem Programm ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Gemeinden als Förderungswerber (§ 7 Abs. 1) vorrangig berücksichtigt werden, in denen bereits ein örtliches Entwicklungskonzept (§ 2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995) erstellt worden ist, wobei auch solche örtlichen Entwicklungskonzepte, die den Anforderungen des § 2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 nicht vollinhaltlich entsprechen, als örtliche Entwicklungskonzepte im Sinne dieses Gesetzes gelten. Für Vorhaben nach § 4 Abs. 2 dürfen höchstens 10 v. H. der im folgenden Geschäftsjahr insgesamt zur Verfügung stehenden Fondsmittel vorgesehen werden.

(7) Der Fonds hat unter Bedachtnahme auf das Programm nach Abs. 6 bodenpolitische Vorhaben nach § 4 Abs. 1 lit. a vorrangig zu fördern, wenn

1. a) die zu sichernden Grundflächen nach den Bestimmungen des Kärntner Raumordnungsgesetzes und des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 und nach den im örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung für eine Bebauung geeignet sind und
2. b) der finanzielle Aufwand für deren Verfügbarmachung erheblich unter jenem Aufwand liegt, der für die Verfügbarmachung von Bauland der jeweils in Betracht kommenden Art sonst erforderlich wäre.

(8) Die Gewährung von Förderungen durch Dritte schließt die Gewährung von Förderungen durch den Fonds nicht aus.

(9) Auf die Gewährung von Förderungen aus Fondsmitteln besteht kein Rechtsanspruch.