§ 5
Behörden

(1) Behörde im Sinne dies es Gesetzes ist, soweit im folg enden nichts anderes bestimmt wird, die Bezirksverwaltungsbehörde. Zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 5 ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.

(2) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörde können für den Bereich der Gemeinde Mittelberg, sofern dies mit Rücksicht auf das Zollausschlußgebiet notwendig erscheint, mit der Durchführung von Verfahren gemäß §§ 6 bis 8 den Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich betrauen und diesen ermächtigen, in ihrem Namen zu entscheiden oder zu verfügen. Dies gilt nicht für Verwaltungsstrafsachen.

(3) Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde in Vollziehung dieses Gesetzes bei der Überwachung, bei Ermittlungen und beim Strafvollzug mitzuwirken.

27.11.2017