§ 5 IWO 2011

Alte FassungIn Kraft seit 14.12.2011

§ 5

Wahlrecht

(1) Zur Wahl des Gemeinderates und zur Wahl des Bürgermeisters wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der

  1. a) in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat,
  2. b) vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und
  3. c) spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.

27.12.2011

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