§ 5

Kassenprüfung

(1) Die Kassenprüfung ist eine auf die Kassengebarung beschränkte Gebarungsprüfung. Sie umfaßt die Gebarung der Gemeindekasse, der untergeordneten Kassen und der Sonderkassen.

(2) Kassenprüfungen sind im Sinne der Bestimmungen des § 60 Abs. 1, 4 und 6 der Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung - GemHKRO., LGBl. Nr. 44/1977, durchzuführen.

(3) Weiters ist im Rahmen von Kassenprüfungen unter anderem zu überprüfen, ob

1. 1. seitens der Gemeindekasse die Einnahmen und Ausgaben gemäß den Bestimmungen der GemHKRO. richtig und rechtzeitig vollzogen werden;
2. 2. der Nachweis der Barumsätze (§ 41 GemHKRO.) geführt wird;
3. 3. die Kassenbestände vorschriftsmäßig und wirtschaftlich verwaltet werden (§ 39 Abs. 4 GemHKRO.);
4. 4. die Übergabe der Kassengeschäfte anläßlich der Vertretung oder bei einem Wechsel des Kassenführers ordnungsgemäß erfolgte (§ 33 GemHKRO.);
5. 5. die Zeichnungsbefugnis im Zahlungsverkehr entsprechend den Bestimmungen des § 49 GemHKRO. geregelt ist;
6. 6. der tägliche Kassenbestand die gemäß § 39 Abs. 2 GemHKRO. zulässige Höhe nicht überschritten hat;
7. 7. für die Sicherheit der Kasse ausreichend gesorgt ist;
8. 8. die Buchführung den Vorschriften (Abschnitte V und VI der GemHKRO.) entspricht;
9. 9. Verwahrgelder und Vorschüsse rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden;
10. 10. die Tagesabschlüsse gemäß § 84 GemHKRO. erstellt werden;
11. 11. entsprechende Verfügungen des Bürgermeisters gemäß der GemHKRO. über

1. a) die Festsetzung der Kassenstunden und der Höchstgrenze des Bargeldbestandes (§ 37 und § 39 Abs. 2);
2. b) die Abrechnungstermine von untergeordneten Kassen und die Inkassogeschäfte (§ 30 Abs. 3, § 32 Abs. 3);
3. c) die Handhabung der Gegensperre zum Kassenbehälter und über die Verwahrung der Kassenschlüssel (§ 35 Abs. 4)

   bestehen;

1. 12. die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse über die Bestellung des Kassenführers sowie über eine allfällige Miterledigung von Kassengeschäften fremder Rechtsträger vorliegen (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 GemHKRO.).

(4) Bei der Durchführung der im Abs. 3 angeführten Prüfungsarbeiten kann sich das Prüfungsorgan auf Stichproben beschränken.

(5) Die Richtigkeit der Bestände an Wertzeichen (Verwaltungsabgabemarken, Bundesstempelmarken, Postwertzeichen), an verrechenbaren Drucksorten sowie an sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen ist nach den hierüber zu führenden Bestandsnachweisen zu überprüfen.