§ 5
Anmeldung
(1) Steuerpflichtige Vergnügungen sind vom Veranstalter spätestens drei Tage, steuerfreie Vergnügen spätestens einen Tag vor ihrer Durchführung bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Gemeinde anzumelden. Die Anmeldepflicht steuerfreier Vergnügungen gilt nicht für das Halten von Rundfunkempfangsgeräten in nicht öffentlichen Räumen [§ 3, lit. b)]. Hat bei unvorbereiteten und nicht vorauszusehenden Vergnügungen die Anmeldung nicht rechtzeitig erfolgen können, so ist sie unverzüglich, und zwar jedenfalls noch vor Beginn der Veranstaltung, nachzuholen. Änderungen der bei der Anmeldung bekanntgegebenen Steuermerkmale hat der Veranstalter unverzüglich der Gemeinde zu melden.
(2) Über die Anmeldung ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Veranstaltung darf vom Inhaber der dazu benützten Räume oder Grundstücke erst zugelassen werden, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt worden ist.
(3) Die Gemeinde kann über schriftliches Ansuchen die einmalige Anmeldung einer Reihe von Vergnügungen eines einzelnen Veranstalters für ausreichend erklären.
(4) Durch die Anmeldung wird die nach anderen Vorschriften etwa bestehende Verpflichtung des Veranstalters zur Erstattung einer Anzeige oder zur Einholung einer behördlichen Bewilligung nicht berührt.
23.11.2017
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