§ 5 Gemeindesanitätsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1931

§ 5

(1) Wenn die Gemeindevertretung einer beteiligten Gemeinde aufgelöst ist oder wenn sie es unterläßt, der von der politischen Bezirksbehörde an sie gerichteten Aufforderung zur Wahl ihrer Mitglieder in den Sanitätsausschuß binnen 14 Tagen zu entsprechen, so erfolgt die Ernennung derselben durch die Landesregierung. Der Gemeindevertretung steht es jedoch jederzeit frei, an Stelle der auf diese Weise bestellten Mitglieder andere zu wählen, in welchem Falle das Mandat der ersteren entfällt.

(2) Die Geschäfte des Sanitätsausschusses besorgt der Obmann, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter. Die Sitzungen des Ausschusses haben in der Regel in jener Gemeinde stattzufinden, in welcher der Arzt seinen Wohnsitz hat.

27.11.2017

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)