§ 5 Gemeinde-Getränkesteuergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1950

Steuerschuldner

§ 5

(1) Zur Entrichtung der Gemeinde-Getränkesteuer ist verpflichtet, wer Getränke entgeltlich liefert. (Anm: LGBl. Nr. 28/1992)

(2) Wer Getränke im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes eines Beschlusses des Gemeinderates, womit der Verpflichtung des § 1 entsprochen wird, abgibt, hat dies binnen zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt dem Gemeindeamte (Magistrate) anzuzeigen. Wer nach dem Wirksamkeitsbeginn eines solchen Beschlusses Getränke abzugeben beginnt, hat diese Anzeige binnen einer Woche nach Aufnahme dieser Tätigkeit zu erstatten. (Anm: LGBl. Nr. 28/1951, 19/1970)

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