In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 5

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 1. April 1954, LGBl. Nr. 20, über Abgaben für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes durch Gemeindeunternehmungen im Lande Salzburg in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/1983 und der Kundmachung LGBl. Nr. 42/1954 mit der Maßgabe außer Kraft, daß es auf die Vorschreibung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 1991 noch Anwendung zu finden hat.

(3) Die Gebrauchsabgabe kann in der Stadt Salzburg mit Rückwirkung zum 1. Jänner 1992 ausgeschrieben werden. Für die im Jahr 1992 fällig werdenden Vorauszahlungen sind die Roheinnahmen des Jahres 1991 die Bemessungsgrundlage. Vorauszahlungen, die im Jahr 1992 vor der Kundmachung dieses Gesetzes und der Verordnung über die Abgabenausschreibung fällig geworden wären, sind zu dem auf die Kundmachung nächstfolgenden Fälligkeitstermin zu entrichten.