§ 5 Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2022

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 444/2022

Betreuung von Warmwasser- und Zentralheizungsanlagen

§ 5.

(1) Für die Betreuung von Warmwasser- und Zentralheizungsanlagen gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein Grundbezug von 237,08 € monatlich.

(2) Wird eine solche Anlage mit gasförmigen Brennstoffen beschickt, erhöht sich der Grundbezug um 140,23 € monatlich je Kessel.

(3) Wird eine solche Anlage mit flüssigen Brennstoffen beschickt, erhöht sich der Grundbezug um 172,50 € monatlich je Kessel.

(4) Wird die Anlage mit festen Brennstoffen beschickt, erhöht sich der Grundbezug um 259,31 € monatlich je Kessel.

(5) Für die Durchführung von zusätzlich angeordneten Betreuungsarbeiten (z. B. Zwischen, Pumpstationen usw.) sowie von allfälligen Reparaturarbeiten einfacher Art an der Anlage selbst oder an den dazugehörigen Teilen gebührt für jede Arbeitsstunde zusätzlich ein Betrag von 13,43 €.

(6) Der Betreuerin bzw. dem Betreuer von Anlagen nach Abs. 1 bis 4 gebührt eine Schmutzzulage von 15% des jeweiligen Entgeltes, wenn die Anlage mit festen Brennstoffen betrieben wird, in allen übrigen Fällen nur dann, wenn keine auf Kosten der Hausinhabung betriebene Badeanlage zur Verfügung steht.

(7) Für die Betreuung von Warmwasser- oder Zentralheizungsanlagen, die durch ein Fernheizwerk gespeist werden, gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein Betrag von 213,66 € monatlich; pro jede weitere Anlage oder Umformer gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein weiterer Betrag von 61,20 € monatlich.

(8) Für Hausbetreuerverträge, die nach dem 31. Dezember 1997 begründet werden, gilt  abweichend von Abs. 7 Folgendes: für die Betreuung von Warmwasser- oder Zentralheizungsanlagen, die durch ein Fernheizwerk gespeist werden, gebührt für vereinbarte Betreuungsarbeiten für jede Arbeitsstunde ein Betrag von 13,43 €.

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2022

Gesetzesnummer

20011710

Dokumentnummer

NOR40239232

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)