Bewilligung, Anzeige der Änderung
§ 5.
(1) Die Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn die Anlage so errichtet, betrieben und aufgelassen wird, dass
- 1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen (§ 2 Abs. 2), insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 7) entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen getroffen werden;
- 2. keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;
- 3. der Anfall von Abfällen vermieden oder diese verwertet werden, oder, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, entsorgt werden, wobei nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu vermindern sind;
- 4. die Energie effizient verwendet wird;
- 5. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
- 6. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand des Anlagengeländes herzustellen.
(2) Der Bewilligungsbescheid hat, wenn dies zur Erreichung der nach Abs. 1 geschützten Interessen erforderlich ist, insbesondere zu enthalten:
- 1. Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe des Anhanges III der Richtlinie 96/61/EG , die von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können; dabei ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes Medium zu berücksichtigen, um so zu einem hohen Schutzniveau der Umwelt insgesamt beizutragen.
Gegebenenfalls können diese Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden; die im Bewilligungsbescheid festgelegten Emissionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter und Maßnahmen sind auf den Stand der Technik (§ 2 Abs. 7) zu stützen; hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Behandlungsanlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;
- 2. vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen nach Z 1, sofern ein entsprechender Sanierungsplan vorliegt und durch das Vorhaben insgesamt eine Verminderung der Umweltverschmutzung erreicht wird; der Sanierungsplan hat die Einhaltung der Anforderungen nach Z 1 binnen sechs Monaten sicherzustellen;
- 3. Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit, der Bewertungsverfahren und der Information der Behörde);
- 4. geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;
- 5. Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen (wie etwa das Anfahren der Anlage, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen oder das Abfahren der Anlage), wenn damit eine Gefahr für die Umwelt verbunden sein könnte;
- 6. über den Stand der Technik (§ 2 Abs. 7) hinausgehende geeignete Auflagen, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines gemeinschaftsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist;
- 7. geeignete Auflagen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung.
(3) Bei der Festlegung des Standes der Technik ist unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall Folgendes zu berücksichtigen:
- 1. der Einsatz abfallarmer Technologien;
- 2. der Einsatz weniger gefährlicher Stoffe;
- 3. die Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle;
- 4. vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im industriellen Maßstab erprobt sind;
- 5. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen;
- 6. die Art, die Auswirkungen und die Menge der jeweiligen Emissionen;
- 7. die Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen;
- 8. die für die Einführung eines besseren Standes der Technik erforderliche Zeit;
- 9. der Verbrauch an Rohstoffen, die Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie die Energieeffizienz;
- 10. die Notwendigkeit, die nachteiligen Gesamtwirkungen der Emissionen und die Gefahren für die Umwelt soweit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern;
- 11. die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu verringern;
- 12. die von der Kommission nach Art. 16 Abs. 2 der IPPC-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie die von internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen.
(4) Die Anzeige der Änderung einer Anlage nach § 3 Abs. 2 ist, wenn dies zur Erreichung der nach Abs.1 geschützten Interessen erforderlich ist, von der Behörde unter gleichzeitiger Vorschreibung geeigneter Auflagen zur Wahrung dieser Interessen mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen.
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