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§ 5 Bgld. Gemeindeverbandsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1986

§ 5

Satzung

Die Satzung hat zu enthalten

  1. a) Name und Sitz des Gemeindeverbandes;
  2. b) Namen der beteiligten Gemeinden;
  3. c) Bezeichnung der gemeinsam zu besorgenden Aufgaben;
  4. d) Organe des Gemeindeverbandes, einschließlich der Bestellung, der Zusammensetzung und der Erfordernisse für die Willensbildung in den kollegialen Organen;
  5. e) Regelung des Ersatzes der Kosten für die Aufgabenbesorgung (Personal- und Sachaufwand);
  6. f) Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der verbandsangehörigen Gemeinden gegenüber dem Gemeindeverband und Regelung der Haftung für Verbindlichkeiten;
  7. g) Erfordernisse für die Änderung der Satzung sowie den Beitritt und den Austritt von Gemeinden;
  8. h) Bestimmungen über die Auflösung des Gemeindeverbandes, die Abwicklung bestehender Dienstverhältnisse und die Verwendung des verbleibenden Vermögens.

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