§ 5
Satzung
Die Satzung hat zu enthalten
- a) Name und Sitz des Gemeindeverbandes;
- b) Namen der beteiligten Gemeinden;
- c) Bezeichnung der gemeinsam zu besorgenden Aufgaben;
- d) Organe des Gemeindeverbandes, einschließlich der Bestellung, der Zusammensetzung und der Erfordernisse für die Willensbildung in den kollegialen Organen;
- e) Regelung des Ersatzes der Kosten für die Aufgabenbesorgung (Personal- und Sachaufwand);
- f) Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der verbandsangehörigen Gemeinden gegenüber dem Gemeindeverband und Regelung der Haftung für Verbindlichkeiten;
- g) Erfordernisse für die Änderung der Satzung sowie den Beitritt und den Austritt von Gemeinden;
- h) Bestimmungen über die Auflösung des Gemeindeverbandes, die Abwicklung bestehender Dienstverhältnisse und die Verwendung des verbleibenden Vermögens.
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