§ 5
Baugrundlagenbestimmung
(1) Vor der Einbringung eines Bauantrages für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a und b kann bei der Behörde die Bestimmung der Baulinie gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen, der Baugrenze, der Höhenlage, der Dachform, der Firstrichtung für geneigte Dächer, der Höhe des Gebäudes und des Maßes der baulichen Nutzung beantragt werden. Dem Antrag muß ein Plan über die Lage und die Höhenverhältnisse des Grundstückes in zweifacher Ausfertigung angeschlossen sein.
(2) Die Behörde hat die Bestimmung gemäß Abs. 1 nur soweit vorzunehmen, als es unter Bedachtnahme auf die Interessen der örtlichen Raumplanung, der Gesundheit und des Verkehrs sowie auf den Schutz des Landschafts- und Ortsbildes erforderlich ist. Bei der Bestimmung der Höhenlage können auch Mindest- und Höchstmaße angegeben werden. Mit dem Bescheid über die Erledigung eines Antrages gemäß Abs. 1 (Baugrundlagenbestimmung) ist auch festzustellen, welche beantragten Angaben nicht bestimmt wurden, und dem Antragsteller eine Planausfertigung auszufolgen, in der die beantragten Angaben, soweit sie bestimmt wurden, eingezeichnet sind. Ein Antrag gemäß Abs. 1, der sich auf ein Grundstück bezieht, auf dem die Errichtung eines Gebäudes voraussichtlich nicht bewilligt werden darf, ist zurückzuweisen.
(3) Die Behörde kann in der Baugrundlagenbestimmung auch verfügen, daß die Oberfläche des Grundstückes erhalten oder verändert werden muß, um eine Beeinträchtigung des Landschafts‑ und Ortsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Oberfläche der Höhe einer Verkehrsfläche oder der Nachbargrundstücke anzugleichen.
(4) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, daß in der Gemeinde oder in Teilen derselben – ausgenommen in den Fällen des Abs. 5 – vor jeder Einbringung eines Bauantrages für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a und b ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden muß.
(5) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten insoweit nicht, als die Baugrenze, Baulinie, Höhenlage, Dachform, Firstrichtung und Höhe sowie das Maß der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan bestimmt ist oder als für das betreffende Gebiet eine Bausperre gemäß § 10 dieses Gesetzes oder auf Grund des Raumplanungsgesetzes oder des Straßengesetzes besteht.
(6) Die Baugrundlagenbestimmung verliert nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Erlassung ihre Gültigkeit. Die Wirksamkeit ist auf schriftlichen Antrag jeweils um zwei Jahre zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für die seinerzeitige Erlassung des Bescheides noch gegeben sind.
19.04.2018
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