§ 59

Gesicherte Aufbewahrung

(1) Zahlungsmittel und sicherungsbedürftige Sachen sind in einem versperrbaren, einbruch- und feuersicheren Kassenbehälter aufzubewahren. Sicherungsbedürftige Sachen, die im Kassenbehälter keinen Platz finden, sind auf andere Weise gesichert zu verwahren.

(2) Während der Kassastunden hat der Kassier Geld und sicherungsbedürftige Sachen nur in der unbedingt erforderlichen Menge außerhalb des Kassenbehälters in einer verschließbaren Kassette oder in einem verschließbaren Fach aufzubewahren. Bei Verlassen des Kassenraumes ist die Handkasse so zu verwahren, daß erhöhte Sicherheit gewährleistet ist. Größere eingenommene Beträge sind sofort im Kassenbehälter zu hinterlegen. Größere Geldbestände sind, wenn möglich, auf mehrere Fächer des Kassenbehälters zu verteilen. Der Kassenbehälter ist auch während der Dienststunden verschlossen zu halten und nur im Bedarfsfalle zu öffnen. Es ist untersagt, die Schlüssel im Schloß stecken oder unbeaufsichtigt liegen zu lassen.

(3) Zahlungsmittel sind Bargeld und die zahlungshalber entgegengenommenen Schecks und Überweisungsaufträge.

(4) Sicherungsbedürftige Sachen sind Wertsachen (z. B. Wertpapiere, Wertgegenstände, Wertzeichen, Fahrscheine, Urkunden, Versicherungspolizzen, Bankgarantien) und sonstige gegen unbefugte Zugriffe zu sichernde Gegenstände (z. B. Scheck- und Überweisungsvordrucke, Zahlungs- und Gutschriftsanweisungen, verrechenbare Drucksorten, nachweisbare Drucksorten, Stampiglien, Kassabücher und sonstige für die Kassenführung maßgebliche Aufzeichnungen, Listen und Belege).

(5) Über die Entgegennahme und die Ausfolgung von sicherungsbedürftigen Sachen sind fortlaufend Bestandsverzeichnisse zu führen.

(6) Das Aufbewahren von Zahlungsmitteln und sicherungsbedürftigen Sachen, die nicht im Dienstbetrieb vereinnahmt wurden, ist verboten. Werden solche Werte vorgefunden, so sind sie als Kassenbestand des Landes zu vereinnahmen.