§ 59 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1988

§ 59

Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen der Hauptstücke A und B zur Gänze. Außerdem gelten folgende Bestimmungen.

  1. a) § 32 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Krankenanstalten, deren Betrieb die Erzielung eines Gewinnes bezweckt, die Arzneimittel aus einer inländischen öffentlichen Apotheke zu beziehen haben.
  2. b) Leichenöffnungen dürfen nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen des Verstorbenen und nur dann, wenn ein geeigneter Raum vorhanden ist, vorgenommen werden. Über jede Leichenöffnung ist eine Niederschrift nach den Vorschriften des § 37 aufzunehmen und zu verwahren;
  3. c) für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit gelten die Vorschriften des § 24. Für gemeinnützige private Krankenanstalten sind die Vorschriften der §§ 38, 40, 41, 41a, 42 Abs. 3 und 43 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
  4. d) die Feststellung der Gemeinnützigkeit, der Gleichartigkeit oder der annähernden Gleichwertigkeit der Einrichtungen einer privaten Krankenanstalt erfolgt durch die Landesregierung;
  5. e) unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe darf auch in privaten Krankenanstalten niemandem verweigert werden;
  6. f) Anstaltsambulatorien können unter den Voraussetzungen des § 38 betrieben werden;
  7. g) private Krankenanstalten haben eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder ihre Auflassung 6 Monate vorher der Landesregierung anzuzeigen.

09.10.2025

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