VI. Teil

Rechte der Bediensteten

I. Abschnitt

Erholungsurlaub

§ 59

Erholungsurlaub – Anspruch und Ausmaß

(1) Der/Die Bedienstete hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub.

(2) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr

1. 1. 200 Stunden bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren,
2. 2. 240 Stunden bei einem Dienstalter von 25 Jahren.

(3) Bei Beginn des Dienstverhältnisses im laufenden Kalenderjahr, bei Zeiten eines in das Kalenderjahr fallenden Karenzurlaubes (§ 70), einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst und bei Beenden eines befristeten Dienstverhältnisses beträgt das in einem Kalenderjahr gebührende Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes (Aliquotierung).

(4) Wird nach dem Ende eines befristeten Dienstverhältnisses neuerlich ein Dienstverhältnis begründet und wurde der Urlaub für das laufende Kalenderjahr über den aliquoten Anspruch hinaus bereits in Anspruch genommen, so ist der Urlaubsanspruch um dieses Ausmaß zu kürzen.

(5) Wurde vor Antritt des Karenzurlaubes gemäß § 70 der Urlaub für das laufende Kalenderjahr über den aliquoten Anspruch hinaus bereits in Anspruch genommen, so ist der Urlaub, für den nach Antritt des Dienstes nach dem Karenzurlaub ein Anspruch erworben wurde, um das Ausmaß des Mehrverbrauches zu kürzen.

(6) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann am 1. Juli als erreicht, wenn es vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird.

(7) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 bis 4 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Land zurückgelegte Zeit.

(8) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes, einer Freistellung oder Zeiten einer Suspendierung, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. Dies gilt im Falle der Suspendierung nicht, wenn das Disziplinarverfahren durch Einstellung oder mit einem Freispruch endet.

(9) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 3, 4, 5 und 8 Teile von Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden.

(10) Das in den Abs. 2 bis 5 und 8 und § 60 ausgedrückte Urlaubsausmaß erhöht sich entsprechend, wenn der/die Bedienstete einem verlängerten Dienstplan unterliegt.

(11) Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulässig. Dem/Der Bediensteten sind für die Zeit seines/ihres Erholungsurlaubes so viele Stunden als verbraucht anzurechnen, als er/sie in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu versehen hätte. Ergibt sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 3 oder gemäß § 62 ein Rest von Urlaubsstunden, der nicht tageweise verbraucht werden kann, kann dieser auch stundenweise verbraucht werden.

(12) Fällt während der Zeit eines Erholungsurlaubes eines/einer Bediensteten, für den die Fünftagewoche gilt, ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, so hat er/sie Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von acht Stunden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 30/2007

17.05.2022