§ 59 Oö. POG 1992

Alte FassungIn Kraft seit 16.5.1992

§ 59

Widmung für Schulzwecke

(1) Mit der Verwendungsbewilligung gemäß § 58 Abs. 3 sind die Schulliegenschaften ausschließlich Schulzwecken gewidmet und dürfen - von Katastrophenfällen abgesehen - einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur zugeführt werden, wenn dadurch ihre Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird.

(2) Ist der gesetzliche Schulerhalter das Land, so kann die Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates die Widmung von Schulliegenschaften aufheben, wenn diese für Schulzwecke nicht mehr benötigt werden oder hiefür ungeeignet sind. Ist der gesetzliche Schulerhalter die Gemeinde, so darf die Widmung von Schulliegenschaften für Schulzwecke nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Landesschulrates aufgehoben werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Schulliegenschaft für Schulzwecke nicht mehr benötigt wird oder hiefür ungeeignet ist. In diesem Fall kann die Aufhebung der Widmung auch von Amts wegen angeordnet werden.

(3) Schulischen Zwecken gewidmet im Sinne des Abs. 1 sind auch jene Schulliegenschaften, die vor dem 1. Jänner 1959 in Verwendung genommen wurden, soweit nicht eine andere Zweckwidmung rechtswirksam ist.

(Anm: LGBl. Nr. 64/1997)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)