§ 59

Beschlussfassungen im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss kann insbesondere beschließen,

1. 1. von der Verhandlung sogleich Abstand zu nehmen, wenn er die Auffassung vertritt, dass der Gegenstand zur weiteren Behandlung offenkundig ungeeignet ist, oder
2. 2. den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zu übermitteln, oder
3. 3. den Gegenstand an die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfügung weiterzuleiten, oder
4. 4. die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten zu ersuchen, den Gegenstand einem anderen Ausschuss zuzuweisen.

   Im Fall der Z 1 hat der Bericht des Ausschusses an den Landtag den Antrag zu enthalten, den Gegenstand durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts zu erledigen.