§ 59

Übergangsbestimmungen zu Abschnitt IX

(1) Die §§ 58 bis 59 sind nur auf Pensionen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 erstmals gebühren.

(2) Erwerbseinkommen gemäß § 58 Z. 4 lit. c sind dem Gesamteinkommen nur dann hinzuzurechnen, wenn die jeweilige Funktion, auf Grund der ein Erwerbseinkommen bezogen wird, nach dem 31. Dezember 2000 erstmals oder neuerlich angetreten wird.

(3) Abweichend vom § 58a Abs. 2 Z. 4 lit. a darf der Ruhensbetrag

1. 1. im Jahr 2001 10%,
2. 2. im Jahr 2002 20%,
3. 3. im Jahr 2003 30% und
4. 4. im Jahr 2004 40%

   der Vollpension nicht überschreiten.

(Anm: LGBl. Nr. 94/1999)