Abweichungen vom Voranschlag,

Nachtragsvoranschlag

§ 58.

(1) Ausgaben, durch welche der für seine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlag überschritten wird (überplanmäßige Ausgaben), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für Zwecke eines anderen Voranschlagsansatzes (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Gemeinderat.

(2) Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige Ausgaben auslösen würde, dürfen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung für diese Ausgaben vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefaßt werden, wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt wird.

(3) Ergibt sich während des Haushaltsjahres die Notwendigkeit einer Ausgabe, die im Voranschlag nicht vorgesehen ist (außerplanmäßige Ausgabe) oder zeigt sich, daß der veranschlagte Ausgleich zwischen den Ausgaben und Einnahmen auch bei Ausnützung aller Sparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Voranschlages eingehalten werden kann, so ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen. Für überplanmäßige Ausgaben und Kreditübertragungen ist jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, sofern sie jeweils insgesamt 5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages übersteigen.

(4) Auf den Nachtragsvoranschlag finden die Bestimmungen der §§ 55 und 56 sinngemäß Anwendung.