§ 58 NÖ FG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 58

Wahlen der Bezirksfeuerwehrkommandanten, Abschnittsfeuerwehrkommandanten, deren Stellvertreter und der Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten

(1) Die Bezirksfeuerwehrkommandanten, die Abschnittsfeuerwehrkommandanten, deren Stellvertreter und die Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten, falls Unterabschnitte gebildet wurden, werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Bestimmungen des § 39 sind sinngemäß anzuwenden. Die Wahlen finden in einer Wahlversammlung statt, welche von allen Feuerwehrkommandanten und ersten Feuerwehrkommandantstellvertretern eines Feuerwehrbezirkes gebildet wird.

(2) Das passive Wahlrecht haben aktive Feuerwehrmitglieder, welche eine der folgenden Funktionen inne haben:

  1. 1. Bezirksfeuerwehrkommandant,
  2. 2. Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter,
  3. 3. Abschnittsfeuerwehrkommandant,
  4. 4. Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter,
  5. 5. Unterabschnittsfeuerwehrkommandant,
  6. 6. Feuerwehrkommandant,
  7. 7. erster Feuerwehrkommandantstellvertreter.

(3) Das aktive Wahlrecht zur Wahl des Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Bezirkskommandantstellvertreters haben alle Feuerwehrkommandanten und erste Feuerwehrkommandantstellvertreter eines Feuerwehrbezirkes. Das aktive Wahlrecht zur Wahl des Abschnittsfeuerwehrkommandanten und des Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreters haben alle Feuerwehrkommandanten und erste Feuerwehrkommandantstellvertreter eines Feuerwehrabschnittes. Das aktive Wahlrecht zur Wahl des Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten haben alle Feuerwehrkommandanten und erste Feuerwehrkommandantstellvertreter eines Feuerwehrunterabschnittes.

(4) In der Wahlversammlung erfolgt die Wahl nach folgender Reihenfolge:

  1. 1. Bezirksfeuerwehrkommandant,
  2. 2. Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter,
  3. 3. Abschnittsfeuerwehrkommandant,
  4. 4. Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter,
  5. 5. Unterabschnittsfeuerwehrkommandant.

    Wer bereits in eine Funktion gewählt ist, kann in eine weitere Funktion nicht mehr gewählt werden.

(5) Die Wahlen sind vom amtierenden Bezirksfeuerwehrkommandanten, Abschnittsfeuerwehrkommandanten und Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten so auszuschreiben, dass diese zwischen dem 15. Februar und 15. März eines jeden Wahljahres stattfinden. Dieser führt auch den Vorsitz. Das erste Wahljahr ist das Jahr 2001.

(6) Falls keine Feuerwehrunterabschnitte gebildet wurden, erfolgt die Regelung hinsichtlich weiterer Funktionäre des Landesfeuerwehrverbandes im Bereiche des Feuerwehrabschnittes durch die Dienstordnung.

(7) Bei Feuerwehrabschnitten einer Gemeinde mit über 20.000 Einwohnern erfolgt die Regelung hinsichtlich weiterer Funktionäre des Landesfeuerwehrverbandes im Bereiche des Feuerwehrabschnittes durch die Dienstordnung.

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