Voranschlagsprovisorium

§ 57.

(1) Kann der Voranschlag nicht rechtzeitig beschlossen werden, so hat der Gemeinderat für das erste Viertel des kommenden Haushaltsjahres ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen.

(2) Solange ein solcher Beschluß des Gemeinderates nicht vorliegt, ist der Bürgermeister im ersten Viertel des kommenden Haushaltsjahres ermächtigt,

1. a) die gesetzlichen Ausgaben und privatrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen sowie die laufenden Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung notwendig sind;
2. b) soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres und die sonstigen Einnahmen der Stadt einzuheben und
3. c) zur Leistung der Ausgaben nach lit. a) einen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen (§ 62).

(3) Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so findet für ein weiteres Vierteljahr Abs. 2 sinngemäß Anwendung. Der Bürgermeister hat die Aufsichtsbehörde von der unterbliebenen Beschlußfassung durch den Gemeinderat unverzüglich in Kenntnis zu setzen.