§ 57 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Ausschließung, Ablehnung; Ruhen und Enden der Mitgliedschaft zu den

Dienststrafausschüssen und zum Dienststrafoberausschuß

§ 57

(1) Auf die Ausschließung von Mitgliedern eines Dienststrafausschusses oder des Dienststrafoberausschusses, des Dienststrafanwaltes, des Untersuchungsführers und des Schriftführers finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung 1975 sinngemäße Anwendung.

(2) Der Dienststrafanwalt und der beschuldigte Beamte sind berechtigt, binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 61) zwei Mitglieder des Dienststrafausschusses ohne Angabe von Gründen abzulehnen; für die abgelehnten Mitglieder sind Ersatzmitglieder einzuberufen.

(3) Die Mitgliedschaft zu den Dienststrafausschüssen und zum Dienststrafoberausschuß ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Dienststrafverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes.

(4) Die Mitgliedschaft zu den Dienststrafausschüssen und zum Dienststrafoberausschuß endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Dienststrafe sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand.

(5) Im Bedarfsfalle sind die Ausschüsse durch Neubestellung von Mitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.

(6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Dienststrafausschüsse und die Mitglieder des Dienststrafoberausschusses sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. (Anm: LGBl. Nr. 54/1989)

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