Beschlußfassung über den Voranschlag

§ 56.

(1) Der Bürgermeister hat nach Anhörung des Stadtsenates den Voranschlagsentwurf zu erstellen und im Magistrat zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht, zum Voranschlagsentwurf innerhalb der Auflagefrist beim Magistrat schriftliche Erinnerungen einzubringen. Eingebrachte Erinnerungen sind dem Voranschlagsentwurf beizuschließen und bei den Beratungen des Gemeinderates über den Voranschlag auch in Erwägung zu ziehen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen drei Tagen nach Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes kostenlos zuzusenden.

(2) Bei der Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag hat der Gemeinderat gleichzeitig zu beschließen

1. a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabensätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
2. b) die Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes erforderlichen Kassenkredite (§ 62);
3. c) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages aufzunehmen sind und
4. d) den Dienstpostenplan.

(3) Nach der Beschlußfassung sind zwei Ausfertigungen des Voranschlages der Aufsichtsbehörde vorzulegen.