§ 55

Sonstige Meldepflichten

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden:

1. 1. Namensänderung,
2. 2. Standesveränderung,
3. 3. jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en),
4. 4. Änderung des Wohnsitzes,
5. 5. Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises und sonstiger (außer bagatellwertiger) Sachbehelfe,
6. 6. Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes,
7. 7. Einberufung zum Zivildienst oder Präsenzdienst;
8. 8. Unfälle, bei denen der Beamte durch einen Dritten am Körper verletzt und dadurch dienstunfähig geworden ist; diese Meldung hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.

   (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)