§ 55

Inhalt, Form und Gliederung des Voranschlages

(1) Der Voranschlag hat alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Haushaltsjahres voraussichtlich fällig werden, sowie die Überschüsse und Fehlbeträge aus den Vorjahren, zu enthalten.

(2) Der Voranschlag ist in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Voranschlag zu gliedern. In den ordentlichen Voranschlag sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Der außerordentliche Voranschlag enthält die außerordentlichen Ausgaben, das sind jene, die der Art nach nur vereinzelt vorkommen und der Höhe nach den normalen wirtschaftlichen Rahmen der Stadt erheblich überschreiten und die ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen gedeckt werden. Der Voranschlag ist so zu erstellen, dass unter Berücksichtigung von Darlehen gemäß § 61 Abs. 2 und 3 die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Stadt erfüllt werden können und zwischen den Ausgaben und Einnahmen der Ausgleich (Haushaltsausgleich) gegeben ist.

(3) Außerordentliche Ausgaben dürfen nur insoweit veranschlagt werden, als diese Ausgaben ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen bedeckt werden sollen.

(4) Vorhaben, deren Kosten ganz oder teilweise aus Mitteln des außerordentlichen Voranschlages zu decken sind, dürfen erst begonnen werden, wenn der Eingang der hiefür vorgesehenen Einnahmen gesichert ist, sowie alle erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen nach § 76 vorliegen oder das Vorhaben im mittelfristigen Finanzplan dargestellt ist.

(5) Der Gemeinderat kann durch einen Voranschlagsvermerk bestimmen, dass bei Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher oder verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitigeDeckungsfähigkeit).