§ 55 LWG

Alte FassungIn Kraft seit 26.7.1974

§ 55
Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber

(1) Die auf eine Partei gemäß § 54 entfallenden Mandate sind jenen Wahlwerbern dieser Partei, deren Wahlpunktezahl über der Hälfte der Parteisumme liegt, in der Reihenfolge des kundgemachten Bezirkswahlvorschlages zuzuweisen. Sofern auf diese Weise nicht alle auf die Partei entfaltenden Mandate vergeben werden können, sind die verbleibenden Mandate den nicht berücksichtigten Wahlwerbern dieser Partei und den freien Wahlwerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten zuzuweisen. Bei gleicher Wahlpunktezahl entscheidet das Los.

(2) Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmänner, wobei deren Zahl nicht größer sein darf als die höchstzulässige Zahl der Wahlwerber, die in den Bezirkswahlvorschlag aufgenommen werden durften (§ 26 Abs. 3 lit. b), abzüglich der Zahl der gemäß § 54 Abs. 1 und 2 auf die betreffende Partei entfaltenden Mandate.

(3) Wenn bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 freie Wahlwerber als Abgeordnete oder Ersatzmänner in Betracht kommen, hat die Bezirkswahlbehörde auf kürzestem Wege zu erheben, ob diese Wahlwerber gemäß § 21 wählbar sind. Freie Wahlwerber, die nicht wählbar sind, scheiden aus.

03.10.2017

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)